Wolfram Frommlet
Demonstration gegen Palantir 13.12.25 Ravensburg
Ein paar Hinweise zum Hintergrund der Sicherheits-Software
Der Vorstandschef des US-Softwarekonzerns Palantir, Alex Karp, sagte neulich über deutsche Migrationspolitik, sie sei „die dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“. Karp forderte eine radikale Kehrtwende: „Grenzen zu.“ Menschen ohne gültige Papiere, die auch nur entfernt mit Kriminalität in Verbindung stünden, würde er sagen, „Ihr habt vier Wochen Zeit, das Land zu verlassen, danach wird es nicht nett für euch“.
Zur Begründung verwies Karp auf die Sicherheitslage in deutschen Städten. Im internationalen Vergleich äußerte er Zweifel an der inneren Ordnung. „Im Nahen Osten gibt es mehr Menschenrechte als in manchem Berliner Stadtteil“, sagte Karp
Der 1967 geborene Amerikaner mit deutschen Vorfahren studierte in Harvard, Stanford und in Frankfurt am Main, wo er in Philosophie promovierte, unter anderem bei Jürgen Habermas. 2004 gründete er Palantir gemeinsam mit dem Paypal-Mitgründer Peter Thiel. Das Unternehmen analysiert große, unsortierte Datenmengen für Unternehmen und staatliche Behörden, ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung. Das ist per se nichts Negatives.
Doch wenn Alex Karp Fremde, Ausländer, vor allem aus dem Globalen Süden, mit Kriminalität assoziiert und seine Software für prädestiniert hält, Ordnung – deutsche Ordnung – im Land zu schaffen, wird es heikel. Lange her, da gab es ähnliche Töne in der „Gastarbeiterdebatte“. Ich verzichte darauf, zu erläutern, was die „Gastarbeiter“, die viele als Gäste nicht behandelten, an Reichtum, an Vielfalt, an Prosperität auch diesem Land gebracht haben.
Die Software von Palantir kann, auch KI-gestützt, tausende Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen, durchsuchen und analysieren – sowohl Texte als auch Fotos, Videos, Funkmastdaten oder andere Formate. Dabei entstehen umfassende Profile von Menschen. Dem schiebt das Grundgesetz sowie Rechtsnormen wie der Datenschutz eigentlich einen Riegel vor.
Wie die Software genau funktioniert, sobald sie mit den Daten gefüttert wurde, ist geheim. Das hat gleich drei Konsequenzen: Erstens ist es deutschen Behörden ohne Hilfe von Palantir-Mitarbeitenden nicht möglich, die Software einzusetzen – die Palantir-Angestellten erhalten also potenziell umfassende Einblicke in sensibelste Bereiche der deutschen Ermittlungsarbeit. Niemand weiß bislang, welche Daten über Palantir in die USA gelangen und an wen, wie sie verarbeitet werden.
In den USA hilft Palantir aktuell der Trump-Regierung beim Aufbau einer Überwachungsdatenbank, mit der Migrant*innen systematisch überwacht und verfolgt werden können. Die New York Times berichtet von Plänen zur Verbindung verschiedener „Datensilos“ wie Sozialversicherungs- und Steuerdaten. Kevin Bankston, Bürgerrechtler beim Center for Democracy & Technology, warnte bereits vor der „Infrastruktur für einen schlüsselfertigen Totalitarismus“.
Palantir ist Teil eines politischen Projekts zur Machtkonzentration im digitalen Raum, das der Milliardär, eher schon Billionaire und Trump-Finanzier und Vance-Mentor Peter Thiel verfolgt.
Wer Palantir ins eigene System lässt, verliert die Kontrolle über seine Daten – und macht sich abhängig von einem Konzern, dessen Chef völlig offen für eine Tech-Diktatur eintritt.
Wenige Sätze noch als Mitglied bei Reporter ohne Grenzen und als Mitglied der Gewerkschaft Ver.di: wenn deutsche Behörden Palantir in ihre Sicherheitsarchitektur einbauen, machen wir uns zu einem Teil einer autoritären Agenda. Palantir ist kein neutraler Dienstleister, die Software kein einfaches Werkzeug. Es ist ein gefährliches, ideologisches Kontrollinstrument, von intimsten Trump-Unterstützern in den USA gepusht. Trumps Intimfeinde sind kritische, investigative Medien. Ein ausgeklügelter Kontrollapparat scannt sie permanent nach Belegen, oder auch Scheinbelegen, mit denen Medien von der NYT, der Washington Post bis zu renommierten Blättern wie der Chicago Tribune vor Gericht gezogen werden können und mit Milliardenklagen überzogen. Diese Materialsammlung ist mit Palantir fast ohne Personalaufwand möglich.
So kann eine rechtsradikale, autoritäre, faschistoide Regierung, nicht nur eine wie die Trump Administration, sondern unter einem Putin, einem Netanjahu oder einem Narendra Modi Bücher, Zeitungen, jede Art von Medien mithilfe von KI und Palantir filtern, sezieren und reinigen lassen. Grandiose Möglichkeiten für eine allumfassende Radikalreinigung der Kultur, der Medien unter den milliardenschweren Medien-Konzernen von Rupert Murdoch in Großbritannien, dem Mode-Milliardär Bernard Arnault in Frankreich, dem Berlusconi Konzern für die Interessen von Signora Meloni in Italien, dem Rüstungskonzern Dassault in Frankreich, dem die renommierte „Le Monde“ gehört.
Empört Euch und Wehrt Euch.